Schwarzwälder Bote vom 06.12 2023
Stadt stopft finanzielle Löcher mit Rücklagen

„Die Kommunen sind am Ende das schwächste Glied und es bleibt vieles an uns hängen. So kann es einfach nicht weiter gehen“, sagt Markus Keller, Bürgermeister von Blumberg.
Kritik an der Politik im Bund kam bei den Haushaltsplanberatungen im Blumberger Gemeinderat auf. Einige Investitionen stehen an, vorgesehen ist, alle Grundschulen mit digitalen Tafeln auszustatten. Der Blumberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung ausführlich über den korrigierten Entwurf des Haushaltsplans beraten und an einigen Stellschrauben gedreht. Dies führte zu geringfügigen Änderungen.
Der endgültige Beschluss folgt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 14. Dezember, folgen. Die Haushaltslücke mit 3,05 Millionen Euro soll über Rücklagen neutralisiert werden. Alle geplanten Investitionen sollen aber umgesetzt werden. Wie sich die mittelfristige Finanzplanung tatsächlich entwickle, muss laut Stadtverwaltung aber abgewartet werden. Eine verlässliche Prognose über längere Zeiträume sei nur bedingt möglich und hänge von aktuellen und künftigen Entwicklungen ab.
Bürgermeister Markus Keller sieht viele Bereiche auch von der Bundespolitik beeinflusst. Diese seien für die Kommunen nur schwer zu kalkulieren. „Die Kommunen sind am Ende das schwächste Glied und es bleibt vieles an uns hängen. So kann es einfach nicht weiter gehen“, sagte er.
Mangel an Fachkräften
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dieter Selig, erklärte bei seinem Haushalts-Resümee für die vergangenen fünf Jahre, im Durchschnitt sei ein Überschuss von 2,6 Millionen Euro pro Jahr verbucht worden. „Auf den ersten Blick sieht dies gut aus. Nicht getätigte Investitionen sind hier aber die Hauptursache. Viele schieben wir vor uns her und bewegen uns in einigen Bereichen rückwärts“, ließ er seiner Meinung freien Lauf. Keller sieht dies nicht so dramatisch. Er erklärte: „Wegen des Mangels an Fachkräften wurden einige Personalkosten nicht fällig“ – und wies in diesem Bereich auf weitere Probleme hin.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der Kindergarten Hondingen. Auf Antrag von Horst Fürderer soll es eine Bestands- und Mängelaufnahme geben. Außerdem ging es um den Wohnmobil-Stellplatz, dessen Entsorgungsstation modernisiert werden soll, außerdem sollen die Gebühren neu festgelegt werden. Des Weiteren beriet der Gemeinderat über die geplante Versorgung öffentlicher Anlagen mit Photovoltaik-Anlagen.
LED-Beleuchtung für die Eichbergsporthalle
Die Eichbergsporthalle wird mit eine LED-Beleuchtung ausgestattet; der Bauhof soll an einem zentralen Platz einen Salzsilo bekommen, als Reserve für erhöhten Bedarf. Ein Trinkwasserangebot für die Schüler der Realschule wurde nach Antrag der Schulleitung abgelehnt. Zunächst sollen die Erfahrungen im neuen Schulcampus, auf dem dieser Service geplant ist, abgewartet werden. Im Rahmen der Gleichstellung sollen alle Grundschulen in den Ortsteilen mit digitalen Schultafeln ausgerüstet werden.
Ein Antrag der CDU auf die Einplanung von 500 000 Euro für dringende Sanierungen in der Stadthalle soll nach der Prüfung zum Thema werden. Außerdem ging es darum, wie die Kosten bei der Sanierung der Eichbergschule gesenkt werden können.
Bürgermeister Keller will diese signifikanten Planungen unbedingt noch mit dem alten Gemeinderat – also vor der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 – verwirklichen. Beschlossen wurde auch die neue Kalkulation der Abwassergebühren.

Weitere Gebühren

Die Abwassergebühren werden nur leicht angepasst: Die Schmutzwassergebühr bleibt bei 3,28 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr wird wie gehabt mit 0,52 Euro pro Kubikmeter berechnet. Die Gebühren für die Beseitigung von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen werden von 105,30 Euro pro Kubikmeter auf 113,24 Euro. Für geschlossene Gruben werden in Zukunft 49,76 Euro statt 42,51 Euro pro Kubikmeter berechnet.