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Die #CDUFraktion hat zusätzlich ein #Sofortprogramm zur Straßensanierung von stark geschädigten Straßen gefordert z.B. #Kirch- und #Uhlandstraße #Buchberg- und #Scheffelstraße #ImWinkel
Durch #PfetzerzunftZollhausRanden wird der #cdufraktion ein Maulkorb verpasst #OliverBlank
#GuidoWolf kann Politik und #Wirtschaft #CDU #landtagswahlbw
#RICHTIGSTELLUNG: Stellungnahme der #CDUFraktion in der #Gemeinderatssitzung zum TOP Mauer Nordhalden ÜPL-Ausgaben (kein Antrag) Am 22.02.2024 wurde der Auftrag zur Sanierung der Stützmauer mit einem Gesamtbetrag von 460T€ vergeben. Ausgangspunkt für diesen Auftrag waren 320T€, die durch das Ingenieurbüro im Rahmen einer Kostenberechnung festgestellt worden waren. Am 26.09.2024 gab es bereits zwei Nachträge in Höhe von 110T€. Diese waren darin begründet, dass zum einen die restlichen Wandabschnitte durch eine Spritzbetonschale mit Vernagelung gesichert werden müssen, zum anderen diese Arbeiten nur noch abschnittsweise durchgeführt werden können. Heute sollen weitere 70T€ durch eine überplanmäßige (ÜPL) Ausgabe genehmigt werden. Damit würde die Gesamtsumme von ursprünglich berechneten 320T€ auf 620T€ ansteigen, nahezu eine Kostensteigerung von 100%. Um insbesondere der Nachforderung der ausführenden Firma zustimmen zu können, benötigt die Fraktion eine detaillierte schriftliche Aufstellung woraus die 65T€ Mehrkosten der Baufirma resultieren. Da diese heute nicht vorliegt, werden wir den ÜPL-Ausgaben nicht zustimmen. #Zusatz: Durch BM Keller wurde eine detaillierte schriftliche Aufstellung zugesagt.